Rechtsvorschriften und Haftung bei der Sicherung von Arbeitsstellen an Strassen
Die Sicherung von Arbeitsstellen an Strassen wird von vielen als ein bloßes technisches Thema angesehen, nämlich wie und wo sind welche Verkehrszeichen und Einrichtungen im Zusammenhang mit einer Straßenbaustelle aufzustellen. Dass es hier aber ganz überwiegend um Fragen von Haftung und Verantwortung, um das Wissen über die Vorschriften und damit doch sehr stark auch um rechtliche Fragen geht, wird zumeist verkannt.

Dabei sind wir hier bei der Baustellensicherung mehr noch als in anderen Lebensbereichen von Vorschriften geradezu umstellt:
Im Vordergrund steht natürlich das Verkehrsrecht und seine Anforderungen an die richtige Absicherung von Baustellen und damit um die StVO, die Verwaltungsvorschrift zur StVO und die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitstellen an Strassen, die RSA . Das Thema beeinflusst aber auch in starkem Masse das Haftungsrecht aber auch das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer und damit das bürgerliche Recht. Hier die Weichen richtig zu stellen, bedeutet, Fehler und damit Risiken bei der Durchführung von Bauarbeiten zu vermeiden.

Welche Funktion haben die zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitstellen an Straßen (ZTV-SA 97)? Kann oder muß jeder öffentliche Auftraggeber die ZTV-SA 97 anwenden? Welche Vorteile im Hinblick auf die Haftung bietet der Einsatz der ZTV-SA 97 dem Auftraggeber?

Welche rechtlichen Risiken für die Beteiligten sind denn überhaupt mit der Strassenbaustelle verbunden?

Sind denn Unfälle und ihre Folgen nicht überwiegend ein Problem des Bauleiters oder können etwa auch der Arbeitgeber sowie der Auftraggeber und seine Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden?

Was ist mit der Strassenverkehrsbehörde und ihren Mitarbeitern?
Stehen bei Unfällen nicht die Versicherungen ein? Was ist mit einem Regreß?

Wer von den Beteiligten trägt ein strafrechtliches Risiko? Was ist mit Bußgeldern, wen trifft hier die rechtliche Keule?

Zahlreiche und schwerwiegende Fragen und Risiken und dabei ist dies nur ein Ausschnitt aus der Themenvielfalt, die bei diesem Seminar behandelt wird. Dazu gehört u.a. noch: Rechtsfragen der verkehrsrechtlichen Anordnung, Überwachung und Kontrolle, Verkehrssicherungspflicht, Umweltschutz usw.

Rainer Hummel oder Walter Reinhard

Zur Zielgruppe dieses Seminars gehört natürlich der Bauleiter, aber auch der Unternehmer; auf der Seite des Auftraggebers die Verantwortlichen für den Auftrag, vor allem aber die bei der Ausführung der Bauarbeiten und die Kontrollen tätigen Mitarbeiter. Angesprochen sind ganz besonders die betroffenen Mitarbeiter von:
Bauhöfe, Tiefbauämter, Strassenbauämter, Stadtwerke und anderen Versorger, nicht zuletzt auch die Mitarbeiter der Verkehrsbehörde.
Das Seminar wird von einschlägig erfahrenen Verwaltungsjuristen geleitet.

9.00 - 16.30 Uhr

Arbeitshandbuch (SiAStra)

- Rechtsgrundlagen zur Verkehrssicherungspflicht
- Straßen- und Verkehrsrecht
- Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht
- Zivilrecht
- Vertragsrecht
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Arbeitsstellensicherung im Spiegel der Rechtsprechung
- Fallstudien - Wie würden Sie entscheiden?
- Erfahrungsaustausch und Diskussion

260,00 Euro
Bei Anmeldung bis 2 Monate vor Veranstaltungsbeginn
Frühbucherrabatt 235,00 Euro
(Preise zzgl. gesetzlicher MwSt.)

- Miniplaner SiAStra
- Mittagessen
- zwei Getränke