![](/images/all/vad-logo.png)
Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens – Befugnisse und Anwendung
Als
![](https://www.verkehrs-akademie.de/images/all/location.png)
![](https://www.verkehrs-akademie.de/images/all/kamera.png)
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gehört zu den klassischen Aufgaben der Sicherheits- und Ordnungsbehörden als Eingriffsverwaltung im Rahmen der Gewährleistung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Störungen, Zuwiderhandlungen etc., die von den zuständigen Verfolgungsbehörden rechtssicher beherrscht werden müssen.
![](/images/all/bussgeldbescheid.jpg)
Das Seminar soll die allgemeinen Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, dessen verfahrensmäßige Abwicklung und spezielle Fragen (beispielsweise Beweissicherung, Auftreten vor Gericht, Beurteilung und Anordnung notwendiger Nebenfolgen etc. ) ebenso beleuchten, wie auch spezifische Besonderheiten ausgewählter Ordnungsrechtsmaterien (z. B. Gewerbe-, Melde-, Pass- und Ausweis-, Straßen-, Immissionsschutz-, Baurecht etc.) behandeln.
Seminarleitung:
Dipl.-Verwaltungswirt Andreas Ramisch, Bad Salzungen
Seminarinhalte:
- Bedeutung der Ordnungswidrigkeiten als so gen. „Verwaltungsunrecht“ (Abgrenzung zur Straftat)
- Aufgaben der Sicherheits- und (Sonder-) Ordnungsbehörden im Rahmen der Verhütung und Unterbindung / Verfolgung und Ahndung von Verstößen
- Systematik und Grundsätze des Ordnungswidrigkeitsverfahrens
- Zuständigkeiten und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere Zentralen Bußgeldstellen bzw. der Vollzugspolizei
- Ermittlung der Tatumstände und Tatvorwürfe; Beweiserhebung und -sicherung
- Anhörung und Verwarnung; Bedeutung des Opportunitätsprinzips
- Erlass des Bußgeldbescheides und weitere Verfahrensverfügungen (Einziehung und Verwertung von Tatwerkzeugen, Nebenfolgen wie Fahrverbot, Eintragungen im GZR, VZR etc.)
- Abwicklung und Besonderheiten des Einspruchsverfahrens; Auftreten vor Gericht
- Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmenden
- Diskussion, Übungen / Beispielsbehandlung, ErfahrungsaustauschZielgruppe:
Mitarbeitende der Bußgeldstellen und Ordnungs-/Bürgerämter bzw. sonstiger Dienststellen, die bewehrte Vorschriften umsetzen,die die Grundzüge und Systematik des Ordnungswidrigkeitenrechts kennen lernen wollen
Bitte zum Seminar mitbringen (soweit vorhanden):
OWiG, Landespolizeirecht / -ordnungsbehördenrecht
Ziel des Seminars:
- Sichere Anwendung der Rechtsgrundlagen und Befugnisse im Ordnungswidrigkeitenrecht
- Verfolgungsgrundsätze und Verfahrensabwicklung
- Umsetzung auf verschiedenste Zuständigkeiten (Gewerberecht, Verkehrsrecht, Straßenrecht, Baurecht, Immissionsschutzrecht, Melde- und Passrecht etc.)
Zeitrahmen:
09:00 Uhr – 16:30 Uhr (Präsenz-Seminar)
08:00 Uhr – 15:00 Uhr (Online-Seminar)
Im Preis enthalten (Präsenz-Seminar):
1 x Mittagessen incl. 1 Softgetränk
2 x Kaffeepause mit Kaffee/Tee und Gebäck/Snacks
Apfelsaft und/oder Mineralwasser ohne Limit im Tagungsraum
Nach Abschluss des Seminars erhalten die Teilnehmenden ein Zertifikat.