Sondernutzungsrecht II - Workshop - Besonderheiten und Schwerpunkte im Straßen- und Wegerecht


Als  Präsenzseminar oder als  Web-Seminar buchbar!

Termine und Anmeldung



Die öffentlich gewidmeten Straßen werden zu vielfältigen Zwecken von verschiedensten Benutzern in Anspruch genommen. Dabei obliegt den zuständigen Straßenbauverwaltungen / Straßenbaulastträgern, die häufig schwierige Aufgabe, die jeweils vorliegenden Tatbestände eindeutig als noch dem Gemeingebrauch/gesteigerten Gemeingebrauch (Anliegergebrauch) oder bereits einer erlaubnispflichtigen Sondernutzungsausübung zuzuordnen. Hier können Berührungspunkte mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, z. B. des Straßenverkehrsrechts, des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrechts oder des materiellen Bauordnungsrechts, hinzukommen.

Der Workshop behandelt beispielhaft übliche oder aktuelle Sondernutzungstatbestände, deren rechtliche Einordnung und praktische Vorgehensweisen zum straßenbehördlichen Vollzug der Erlaubniserteilung und ggf. Vollstreckung in der Erlaubnis angeordneter Nebenbestimmungen. Möglichkeiten zum Erlass einschlägiger Satzungsregelungen werden ebenso behandelt wie das konkrete verwaltungsverfahrensrechtliche Vorgehen der zuständigen Behörden bei der Feststellung unerlaubter / nicht erlaubnisfähiger Sondernutzungen im jeweiligen Einzelfall.


Seminarleitung:
Diplom-Verwaltungswirt Andreas Ramisch, Bad Salzungen

Zielgruppe:
Bedienstete in Straßenbauverwaltungen (Tief- und Straßenbauämter) und Straßenverkehrsbehörden, Bauhöfe, Ordnungs- und Polizeibehörden, die mit dem Vollzug des Landestraßenrechts, FStrG und der StVO mit VwV-StVO betraut sind

Seminarinhalte:

  • Rechtliche Grundlagen des Straßen- und Wegerechts
  • Funktionen und Befugnisse der Straßenbaubehörden
  • Sonderfälle des Gemeingebrauchs und bei Sondernutzungen / Anliegergebrauch als gesteigerter Gemeingebrauch
  • ordnungsbehördliche Behandlung unerlaubter Sondernutzungen
      (abfallrechtlich / verkehrspolizeilich und ordnungsbehördlich)
  • Genehmigung von problematischen Sondernutzungen (langfristig; mit Störungs- und Konfliktpotentialen zu anderen Erlaubnissen, in Nachbarschaft mit Wohngebieten, z. B. Altglascontainer)
  • Entschädigungsansprüche (Anlieger / Gewerbetreibende)
  • aktuelle Rechtsentwicklung und Rechtsprechung
  • Behandlung von Problemen und konkreten Fällen der Teilnehmer

Zum Seminar mitzubringende Rechtsvorschriften (soweit vorhanden):

  • StVO mit VwV
  • StVG
  • Landesstraßengesetz
  • FSTrG
  • RSA 21
  • landesrechtliche Ordnungsvorschrift (z.B. OBG/POG/PolG/ASOG/SOG/LStVG etc.)
  • landesrechtliche Vorschrift des Verwaltungsverfahrens-, Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsrechts)

Zeitrahmen:

09:00 Uhr 16:30 Uhr
08:00 Uhr 15:00 Uhr (Web-Seminar)

Im Preis enthalten (Präsenzseminar):

1 x Mittagessen incl. 1 Softgetränk
2 x Kaffeepause mit Kaffee/Tee und Gebäck/Snacks
Apfelsaft und/oder Mineralwasser ohne Limit im Tagungsraum


Nach Abschluss des Seminars erhalten die Teilnehmenden ein Zertifikat.





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